AGB – Ulan

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ulan GmbH Stand: 15.08.2018

1. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen
1. 1.1 Für alle von uns mit Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen
  Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen (im Folgenden „Käufer“ genannt) geschlossene
  Verträge über die Lieferung von Waren gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen
  Verkaufsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Käufers gelten insgesamt nicht, es sei denn,
  wir haben der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch für Klauseln in den
  Geschäftsbedingungen des Käufers, die unseren Bedingungen nicht entgegenstehen. Unsere Allgemeinen
  Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen
  des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
2. 1.2 Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
  Käufer über die Lieferung von Waren.
3. 1.3 Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen
  hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2. Angebote, Bestellung und Preise
1. 2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen oder
  elektronischen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer zustande.
2. 2.2 Mit der Bestellung der Ware gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab; ein Kaufvertrag
  kommt durch unsere Annahme innerhalb angemessener Zeit zustande.
3. 2.4 Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko hinsichtlich der Belieferung unseres Unternehmens
  durch unsere Lieferanten, es sei denn, wir haben die nicht rechtzeitige oder nicht richtige
  Belieferung zu vertreten. Zeichnen sich durch nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung
  Lieferverzögerungen und/oder -unmöglichkeit ab, teilen wir dies dem Käufer schnellstmöglich mit.
4. 2.5 Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer
  (soweit diese anfällt), sofern nicht ausdrücklich eine andere Währung vereinbart wird. Erhöhen
  sich die für die Ware oder ihre Ausgangsprodukte erhobenen Zölle oder Abgaben nach Vertragsschluss,
  sind wir zu einer entsprechenden Preisanhebung berechtigt.
5. 2.6 Alle Preise gelten ab Werk. Transport-, Verpackungs- und Entladungskosten werden gesondert
  in Rechnung gestellt. Sofern die Parteien FOB-Preise vereinbart haben, schließen diese nicht
  die Hafen- und Zollgebühren ein.

3. Lieferung, Verpackung
1. 3.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir ausdrücklich schriftlich die Gewähr für
  deren Einhaltung übernommen haben. Die Verbindlichkeit gilt nicht bei unvorhergesehenen
  Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind. Der Liefertermin gilt als eingehalten,
  wenn die Ware so rechtzeitig dem Transportunternehmen ausgehändigt wird, dass unter normalen
  Umständen mit einer termingerechten Anlieferung gerechnet werden kann.
2. 3.2 Ein Fixhandelsgeschäft im Sinne des § 376 Abs. 1 HGB liegt nur vor, wenn wir den
  Liefertermin ausdrücklich schriftlich als fix bestätigt haben.
3. 3.4 Wird zwischen den Parteien ein Abruf- bzw. Lieferplan bzw. vereinbart, ist dieser
  für beide Parteien verbindlich. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen
  Zustimmung der anderen Partei. Durch derartige Abweichungen zusätzlich entstehende Kosten
  (z. B. Lagerkosten, Finanzierungskosten) oder Materialveränderungen gehen zu Lasten der Partei,
  die die Abweichung vom Abruf- bzw. Lieferplan erbeten hat.
4. 3.5 Wird der Liefertermin von uns nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt und
  verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Lieferung zu setzen.
  Die Nachfrist hat in der Regel mindestens 10 Arbeitstage zu betragen. Nach fruchtlosem Ablauf
  der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Bei Dauer- oder Sukzessivlieferverträgen
  beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf die konkrete Lieferung, es sei denn, eine Fortsetzung
  des gesamten Vertrages ist für den Käufer nicht mehr zumutbar.
5. 3.6 Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung ist 76661 Philippsburg-Huttenheim,
  auch wenn wir auf Wunsch des Käufers die Versendung der Ware übernehmen.Die Gefahr geht
  mit der Aufgabe zum Transport auf den Käufer über, soweit nicht ausdrücklich schriftlich
  etwas anderes vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn freie oder frachtfreie Lieferung
  vereinbart ist und/oder wir den Transport selbst durchführen. Der Käufer trägt die Versandkosten,
  wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
6. 3.7 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abholung der Ware infolge von
  Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt des
  ursprünglich vereinbarten Versand- bzw. Abholtermins auf den Käufer über. Kommt der Käufer
  in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir
  zudem berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen,
  ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
7. 3.8 Soweit keine schriftlichen Vereinbarungen über die Verpackung getroffen wurden, bleibt
  uns die Auswahl überlassen. Soweit Eigen- oder Fremdpaletten im Tauschverfahren eingesetzt werden,
  hat der Käufer gleichwertige Tauschpaletten innerhalb von 10 Tagen kostenfrei an uns zurückzugeben.
  Werden Paletten entweder nicht, nicht fristgerecht oder beschädigt bzw. geringerwertig zurückgegeben,
  können wir ohne konkreten Nachweis der Höhe des Schadens Wertersatz von pauschal € 10 pro Palette
  verlangen und die Rücknahme ablehnen. Dem Käufer bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden
  nachzuweisen.
8. 3.9 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, sind wir zu
  Teillieferungen berechtigt.
9. 3.10 Wird durch von uns nicht zu vertretende Umstände eine Lieferung behindert, verzögert
  oder teilweise unmöglich, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder die
  Lieferung angemessen hinausschieben. Hat der Käufer bei einem Teilrücktritt von uns an der
  verbleibenden Leistung kein Interesse, kann er seinerseits vom Vertrag zurücktreten. Das
  Rücktrittsrecht gemäß Satz 1 steht uns nicht zu, soweit die Störungen nur kurzfristiger Natur
  sind.

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung, Verzug
1. 4.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug mit Zugang
  der Rechnung fällig. Skonto-Abzüge sind nur dann zulässig, wenn diese zuvor ausdrücklich
  schriftlich vereinbart worden sind. Zahlt der Käufer den Rechnungsbetrag nicht innerhalb
  von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. dem vereinbarten Zahlungstermin, gerät er auch
  ohne gesonderte Mahnung in Verzug.
2. 4.2 Im Falle des Verzuges des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher
  Höhe, mindestens aber in Höhe von 12% p.a. zu fordern. Die Geltendmachung höherer Verzugsschäden
  bleibt unberührt.
3. 4.3 Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nicht an Erfüllungs Statt, sondern
  nur erfüllungshalber entgegengenommen. Bei Zahlung mit Zahlungsanweisungen, Wechseln und
  Schecks tritt Erfüllung erst mit Wertstellung der Bankgutschrift ein. Einzugs-, bzw.
  Diskontkosten sowie Bankgebühren für Überweisungen gehen zu Lasten des Käufers. Für
  rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
4. 4.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn
  seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5. 4.5 Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers aus der Geschäftsbeziehung ist ohne unsere
  ausdrückliche schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
6. 4.6 Werden nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der
  Vermögensverhältnisse des Käufers oder sonstige Anhaltspunkte bekannt, die die Solvenz des
  Käufers fraglich erscheinen lassen, sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zurückzubehalten,
  bis der Käufer die Gegenleistung erbracht oder Sicherheit geleistet hat. Erbringt der Käufer
  in diesem Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Aufforderung weder die vollständige
  Gegenleistung noch eine geeignete Sicherheit, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  § 323 BGB findet entsprechende Anwendung. Unser Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen
  zudem Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
7. 4.7 Im Falle von Zahlungsverzug des Käufers sind wir ebenfalls berechtigt, weitere
  Lieferungen solange zurückzubehalten, bis der Käufer die Gegenleistung erbracht hat.

5. Mängelgewährleistung, Schadensersatz, Rügepflichten
1. 5.1 Die gelieferte Ware ist durch den Käufer unverzüglich auf Vollständigkeit, Mangelfreiheit
  und auf eine ggf. garantierte Beschaffenheit zu überprüfen. Erkennbare Mängel sind uns in der
  Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Kommt der Käufer
  dieser Pflicht nicht nach, gilt die Ware als vertragsgemäß
2. 5.2 Erkennbare Minder- oder Mehrmengen und äußerlich erkennbar beschädigte Waren sind
  bereits auf der Empfangsquittung zu vermerken. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach,
  gilt die Ware insoweit als vertragsgemäß.
3. 5.3 Der Käufer hat Transportschäden sofort beim Transporteur zu reklamieren und von
  ihm bestätigen zu lassen. Die entsprechende Bestätigung bzw. das entsprechende Schadensprotokoll
  ist unverzüglich an uns zu übermitteln.
4. 5.4 Der Käufer ist verpflichtet, einen nicht erkennbaren Mangel unverzüglich nach dessen
  Entdeckung, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen, zu rügen. Kommt er dieser Pflicht nicht
  nach, gilt die Ware als vertragsgemäß.
5. 5.5 Beanstandungen und Rügen, die gegenüber Dritten, wie z. B. Handelsvertretern oder
  Transporteuren, geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Mängelanzeigen
  bzw. -rügen uns gegenüber dar.
6. 5.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
  Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
7. 5.7 Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser das Vorliegen der Ursache des
  Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nachweist.
8. 5.8 Von uns ggf. abgegebene Konformitätserklärungen oder Spezifikationen bzw. Angaben zur
  Beschaffenheit der Ware stellen keine Garantien und keine Beschaffenheitsvereinbarungen i. S. d.
  § 443 BGB dar und begründen keine verschuldensunabhängige Haftung. Sie befreien den Käufer
  insbesondere auch nicht von seiner Pflicht, die Ware auch selbst mittels Durchführung
  entsprechender Prüfungen, Analysen etc. auf ihre Verkehrsfähigkeit und Rechtskonformität
  zu überprüfen.
9. 5.9 Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung der Ware sind wir berechtigt,
  die mangelhafte Ware nach unserer Wahl zurückzunehmen und durch vertragsgemäße Ware zu
  ersetzen oder die gelieferte Ware – sofern dies möglich und für den Käufer zumutbar ist –
  auf unsere Kosten nachzubessern.
10. 5.10 Erfolgt innerhalb angemessener Frist keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung,
  ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine
  Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
11. 5.11 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich
  deliktischer Ansprüche), richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Schaden
  auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
  beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte
  Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt oder wir eine Garantie oder ein
  Beschaffungsrisiko übernommen haben. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen der
  Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen. Die Haftung aufgrund der
  Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt.
12. 5.12 Bei von uns zu vertretendem Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit
  ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf maximal 10% des Rechnungsbetrages
  der betroffenen Teillieferung begrenzt.
13. 5.13 Schadensersatzansprüche des Käufers sind im Übrigen auf den typischen,
  vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt nicht bei Ansprüchen, die auf vorsätzlichem
  oder grob fahrlässigem Verhalten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
  Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Begrenzung gilt ferner nicht für die Haftung
  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines
  Menschen und in Fällen einer Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
14. 5.14 Wird die gelieferte Ware gegenüber Käufer oder gegenüber einem oder mehreren
  Dritten beanstandet, sind wir unverzüglich zu informieren. Dies gilt auch für den Fall
  interner Sperrungen, bei Rückrufen, anstehenden Meldungen gegenüber der Behörde oder
  öffentlichen Warnungen in Bezug auf die von uns gelieferten Waren.

6. Verjährung
1. 6.1 Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Mängeln der gelieferten Ware
  (einschließlich Schadensersatzansprüche) verjähren in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr.
  3 BGB in einer Frist von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Ware.
2. 6.2 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen, die nicht auf
  Mängeln der gelieferten Ware beruhen (§ 280 BGB), verjähren in einer Frist von 1 Jahr.
  Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach dem Gesetz.
3. 6.3 Die Verjährungsregelungen unter Ziffern 6.1 und 6.2 gelten nicht für Fälle des
  Unternehmerregresses (§§ 478, 479 BGB) sowie für Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung
  des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen. Sie gelten ferner nicht in Fällen,
  in denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder
  Erfüllungsgehilfen vorliegt und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und ausdrücklich
  übernommenen Garantien.

7. Eigentumsvorbehalt
1. 7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis
  zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Forderungen und der im
  engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware bestehenden Nebenforderungen (Verzugszinsen,
  Verzugsschaden etc.) als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen
  in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den
  Eigentumsvorbehalt nicht auf.
2. 7.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware im
  Rahmen seines üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Zu anderen Verfügungen
  über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der
  Käufer nicht berechtigt.
3. 7.3 Der Käufer tritt hiermit im Voraus sämtliche Forderungen aus Weiterverkäufen der
  Vorbehaltsware bis zur Höhe der uns zustehenden Gesamtforderung an uns ab. Wir nehmen diese
  Abtretung an.
4. 7.4. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.
  Mit Widerruf geht dieses Recht auf uns über. Wir werden die Einzugsermächtigung jedoch nicht
  widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht
  in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  gestellt ist bzw. die Einleitung mangels Masse abgelehnt worden ist.
  Auf Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen unter Angabe
  der Anschrift zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind befugt, den Schuldnern
  die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
5. 7.5 Soweit die Ware noch beim Käufer lagert, hat dieser im Falle einer Zahlungseinstellung,
  einem Zahlungsverzug oder einem Insolvenzantrag über sein Vermögen bzw. Ablehnung mangels
  Masse jegliche Verfügung über die Ware, deren Verarbeitung sowie den Einzug der abgetretenen
  Forderungen sofort einzustellen. Die Vorbehaltsware ist sofort separat zu lagern und als
  unser Eigentum bzw. Miteigentum zu kennzeichnen. Der Käufer ist in diesem Fall nach Ablauf
  einer angemessenen von uns gesetzten Nachfrist und Erklärung unseres Rücktritts unverzüglich
  zur Herausgabe der Ware verpflichtet, soweit dies zur Deckung des Forderungssaldos erforderlich
  erscheint. Für diesen Fall gestattet der Käufer uns hiermit unwiderruflich, die Ware sofort
  abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten. Nach
  Rücknahme der Ware sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös
  ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
  Etwaig anfallende Kosten für die Rücknahme der Ware sowie den freihändigen Verkauf trägt der
  Käufer.
6. 7.6 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die
  abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich unter Übergabe
  aller notwendiger Unterlagen, insbesondere einer Kopie des Zwangsvollstreckungsprotokolls,
  zu unterrichten. Gleichzeitig hat uns der Käufer eine eidesstattliche Versicherung zu
  übersenden, in der er erklärt, dass es sich bei der der Zwangsvollstreckungsmaßnahme
  unterliegenden Ware um von uns gelieferte und unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware
  handelt. Die Kosten unserer Intervention gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gehen zu
  Lasten des Käufers, soweit sie nicht von dem Dritten erstattet werden. Auch über sonstige
  Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren oder auf die
  uns abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu informieren und
  unsere Rechte auf seine Kosten zu wahren.
7. 7.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers
  insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um
  mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Mit
  Tilgung aller unserer Forderungen gegen den Käufer gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware
  und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

8. Höhere Gewalt
1. Höhere Gewalt, wie Streiks, Aufstand, Aufruhr, Krieg oder irgendwelche andere Gründe, auf die wir
  keinen Einfluss haben und die die Erfüllung unserer Vertragspflichten verhindern, befreien uns von
  unserer Lieferverpflichtung. Wenn die Umstände es erlauben, sind wir verpflichtet, den Käufer darüber
  schnellstmöglich schriftlich zu informieren. Wenn möglich, werden wir den Käufer auch schnellstmöglich
  über den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger die höhere Gewalt begründender
  Umstände informieren.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. 9.1 Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den
  Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen
  Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen.
2. 9.2 Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
  Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Käufer Kaufmann, Unternehmer, juristische Person des
  öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
3. 9.3 Existiert eine nicht-deutschsprachige Version der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, ist im
  Zweifel oder bei Widersprüchen ausschließlich diese deutsche Fassung maßgeblich.

1. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

2. Angebote, Bestellung und Preise

3. Lieferung, Verpackung

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung, Verzug

5. Mängelgewährleistung, Schadensersatz, Rügepflichten

6. Verjährung

7. Eigentumsvorbehalt

8. Höhere Gewalt

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

©Ulan GmbH 2018

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